Marion Schneider

Angriff auf den Irak?

Keine neue Idee, ein Land anzugreifen, um es zu befreien. Napoleon wurde dafür berühmt. Präsident Bush nennt dieses Motiv nicht als primäres. Primär geht es ihm um Sicherheit für sein Land und die Welt. Doch wird ein Krieg gegen den Irak die Welt sicherer machen? Und: heiligt der Zweck die Mittel?
Die Entwicklung eines Landes hin zur Demokratie braucht Zeit. Wir können dies durch historische Studien der Entwicklung vieler Länder bestätigen. Die Länder benötigen verschieden lang, und Phasen von Liberalismus können von Phasen der Diktatur abgelöst werden, bis sie wieder demokratische Phasen erreichen. Demokratien können dies an ihrer eigenen Entwicklung studieren.
Sieht man die Entwicklung der Nationen hin zur Demokratie als erwachsen werden – und vieles spricht dafür – dann ist die Frage, ob äußere Repression diesen Prozess beschleunigen kann. Es geht von diesem Blickwinkel aus betrachtet um die Frage, wie nachhaltig Zwang die Einsicht fördert, äußerer Druck innere Stabilität bewirkt. Die modernen Erziehungstheorien gehen von Vorbild- und Überzeugungswirkung als nachhaltigste pädagogische Maßnahmen aus – natürlich im Rahmen gesetzter Grenzen.
Handeln die USA als ein Vorbild, wenn sie den Irak angreifen, ohne alle Mittel einer friedlichen Lösung bis ins Letzte eingesetzt zu haben? Anders als zu Zeiten Hitlers haben wir eine Weltgemeinschaft mit wirkungsvollen legislativen, judikativen wie exekutiven Mitteln, Grenzen zu setzen und ihre Einhaltung zu erzwingen. Wir haben eine große Mehrheit von Staaten, die gewillt sind, dies zu tun und dafür Einsatz zu bringen. Die Weltgemeinschaft erfordert Opfer. Kein Land kann wie ohne sie vermeintlich autonom handeln. Proklamationen ohne vorherige Abstimmung bringen Probleme.
Im autoritären Weltbild zeichnet sich ein starker Führer dadurch aus, dass er schnelle, einsame Entscheidungen trifft, die seine Untertanen willig befolgen sollten. Ein moderner Führer stimmt sich mit seinen Abteilungsleitern ab, die wiederum in Kontakt mit den einzelnen Mitarbeitern stehen, und Entscheidungen basieren auf einem kontinuierlichen Zustimmungsprozess, denn moderne Führer brauchen Mitarbeiter, die mitdenken und nicht nur blind ausführen. Genau dieselben Prozesse sind auch in einer Staatengemeinschaft vonnöten: Abstimmungsprozesse. Natürlich benötigen sie Zeit. Der Vorteil aber ist ein gemeinsames Handeln und die wesentlich größere Chance der Vermeidung tiefgreifender Konflikte, die zu Aggressionen führen könnten. Der Vorteil ist also ein friedliches Ergebnis.
Ist zum einen ein gewisser Zeiteinsatz nötig, Gemeinsamkeit zu erreichen, so ist zum anderen die Bereitschaft, dem anderen zuzuhören und den anderen Standpunkt verstehen zu wollen, vonnöten. Autoritäre Führer brauchen das nicht. Sie wissen, was sie wollen und fühlen sich dadurch stark. Demokratische Führer suchen das Verständnis, um optimale Ergebnisse zu erzielen. Autoritäre Führer glauben, sie wüssten das beste Ergebnis, auch ohne den Gegenpart anzuhören. Dies gehört zu ihrem Rollenbild.
Autoritäre Führer lassen sich weitgehend von Stereotypen leiten, Bildern, die festlegen, wie sie zu handeln haben und wie sie annehmen, dass andere gemäß ihrer Stereotypen handeln. Natürlich sind demokratische Führer, ist niemand frei von Stereotypen, doch sie lassen sich in erster Linie von Zielen leiten, um erfolgreich zu sein.
Nun steht die Welt im Wechselspiel autoritärer und demokratischer Führer und Führungsmodelle. Umso notwendiger ist es, gemeinsame Ziele festzulegen und für ihre Einhaltung zu sorgen. International, versteht sich, denn kein Land kann mehr ohne Verbindung zu anderen Ländern bestehen.
Wird die USA, die sich als Hort der Demokratie begreift und darstellt, Vorbild sein, wenn sie den Irak angreift, ohne die rechtsstaatlichen Prozesse eingehalten zu haben? Ohne juristisch definitiv verwertbare Beweise, ohne Gerichtsverfahren? Und muss ein ganzes Land, Irak, einen Angriff ertragen, wenn der Führer Saddam Hussein sich unrechtmäßig an der Macht hält? Sind dann nicht andere Maßnahmen geboten und zu finden, die von der Weltgemeinschaft durchgesetzt werden können?
Wird die USA die Öffentlichkeit in der Welt überzeugen, wenn sie eigenmächtig handelt? Geht es der Führung der USA darum, die Öffentlichkeit zu überzeugen? Dann erwartet diese nachhaltige und langanhaltende Überzeugungsarbeit ohne Erpressung. Auch dies ist eine Frage der Zeit. Überzeugungsarbeit braucht Zeit.
Wie wollen wir den Terrorismus beenden, wenn die, die die politische, legislative und/oder juristische Macht besitzen, sich nicht strikt an die Gesetze halten, die gelten? Wenn sie nicht zeigen, dass sie bereit sind, Verständnis aufzubringen für die, die ihrer Herrschaft unterworfen sind oder für sich geltend machen, unter ihrer Herrschaft zu leiden?
In der Zeit der Globalisierung und Interdependenz sind die Bindungsgesetze von Familie, Sippe und Nation den Zielen von friedlichem Miteinander, gegenseitigem Verständnis und der Suche nach gemeinsamer, abgestimmter Entwicklung unterzuordnen. Wieso, könnte man sagen, Kriege können doch jetzt wesentlich effektiver geführt werden. Schnell und schmerzlos. Siehe Afghanistan. Sicher, im Vergleich zum Zweiten Weltkrieg war der Krieg gegen El Kaida in Afghanistan schnell. Aber kein Krieg ist schmerzlos. Jeder Tote ist ein Toter zu viel. Der Schmerz der Überlebenden ist nicht nur lebenslang, sondern besteht über Generationen hinweg und hat Folgen. Hier setzt die Verantwortung eines modernen, demokratischen Politikers an: Verantwortung für jedes einzelne Leben zu übernehmen. Und eben nicht nur der eigenen Familie, Sippe, Nation, sondern auch das der anderen Länder, aller Länder, aller Gemeinschaften.
Sicher müssen Terroristen die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Doch sie müssen fair behandelt werden von denen, die über sie demokratische Macht ausüben. Nicht nur, um nicht noch mehr Hass, mehr Gewalt zu säen. Auch, weil die, die die politische Macht innehaben, zeigen müssen, was Demokratie bedeutet, um andere von ihr zu überzeugen.
Fairness mit Mördern? Ja. Jeder einzelne Mörder muss ein Gerichtsverfahren erhalten. Er muss die Chance haben, seine Position darzustellen und seine Untaten im Verlauf des Prozesses überdenken zu können. Der Rechtsstaat muss für alle gelten, denn wer legt sonst fest, wo er aufhört und für wen er nicht mehr gilt? Könnten die Grenzen dafür fair sein?
Alle kennen wir unser Bedürfnis nach Fairness aus Familie, Schule und Sport. Und das Glück, das es bringt, wenn Autoritäten Fairness walten lassen. Weil jeder von uns ein Mensch ist. Die Zeit der Verteufelung sollten wir im Mittelalter lassen. Dies gilt besonders für die, die politische Verantwortung tragen.