Marion Schneider

Dialog in Deutschland – gestern und heute


Föderalismus

Die Deutschen haben eine sehr stark regional orientierte, stammesgeschichtliche Tradition. Die Ausbildung einer überregionalen Verwaltungs- und Herrschaftsstruktur gestaltet sich überaus langsam und ist von vielen Widerständen geprägt. Bereits die föderale Struktur mit den 16 Bundesländern, die Deutschland heute hat, ist insofern eine Errungenschaft. Als Basis ist der Föderalismus jedoch bereits spätestens seit dem Kaiserreich etabliert, insofern hat sich hier nicht sehr viel verändert, sondern als Ganzes gesehen eher zurückentwickelt, da die DDR hier schon stärker zentral organisiert war.

Bis heute haben die Bundesländer also starke Machtpositionen. Die Schwäche des Wirtschaftsministers wie auch das fehlende nationale Kulturministerium zeugen davon. Die Bildung ist noch gänzlich föderal orientiert, was große Hindernisse in Zeiten der Globalisierung aufwirft. Zumindest ein einheitliches Bildungssystem für ganz Deutschland mit einheitlichen Abschlüssen, die von den Bundesländern gegenseitig reibungslos anerkannt werden sowie einheitliche Lehrpläne, so dass Eltern reibungslos den Wohnsitz ändern können und die Kinder trotzdem keine großen Nachteile haben, sind wünschenswert.

Zentralgewalt

Die Ausbildung einer einheitlichen Herrschaftsstruktur zunächst in Form des König- und dann in Form des Kaisertums war in Deutschland eine große Herausforderung. Die Landesherren waren nicht einfach kampflos bereit, ihre größtenteils kriegerisch erworbenen und erhaltenen Machtpositionen auch nur teilweise zu übereignen, was die politische und militärische Herrschaft betraf. Möglich wurde die Ausbildung des Kaisertums von 1871 durch den vergleichsweise gut organisierten und großen preußischen Machtbereich. Zusätzlich wurde vom preußischen König, der später zum Kaiser gekrönt wurde, eine straffe und gewaltsam (was die Rekrutierung zumindest von Teilen der Soldaten anbelangt) errichtete Armee aufgebaut. Täglicher Drill war die Essenz des Soldatenlebens, und die Leben der Soldaten wurden nach königlichem Gutdünken eingesetzt bzw. auch geopfert. Eine solche teilweise recht brachiale Herrschaft wurde durch die Privilegien, die den Offizieren und anderen militärischen Führern gegeben wurde, abgesichert. Der kaiserliche Hof wie auch die Armee war von starren Verhaltensregeln und einem strengen Kodex beherrscht, der selbst vom Kaiser nicht verletzt werden durfte, um seine Herrschaft nicht zu gefährden. Bürgerliche konnten in nur unbedeutendem Ausmaß in die Führungselite der Armee Einzug halten.

Vor diesem Hintergrund ist die Entwicklung der demokratischen Bewegung durch Entstehung eines immer selbstbewussteren Bürgertums zu verstehen. Dieses erschien den Herrschenden auf der einen Seite bedrohlich und vereinigte sie auf der anderen Seite in ihrem Interesse nach Aufrechterhaltung der gegebenen Herrschaftsstruktur als Interessenspartei.

Der preußische König bzw. spätere Kaiser hatte hier als Primus inter pares die gleichen Probleme wie seine von ihm beherrschten Fürsten und Könige. Das Bürgertum hatte insofern gleich zwei Gegner, die Fürsten und Könige im jeweiligen Herrschaftsgebiet wie auch – ab 1871 – den Kaiser zentral. Durch die noch sehr schwach ausgeprägte Kommunikationsstruktur der Bürger miteinander und die schwierigen Transportwege war ein einheitliches Vorgehen zur Durchsetzung ihrer Interessen sehr schwierig möglich und das Scheitern der bürgerlichen Revolution manifestierte diese komplizierte Ausgangslage des deutschen Bürgertums.

Die wirtschaftliche, technische wie auch soziale Weiterentwicklung der Welt wie auch dieses Teilgebietes Europas bewirkte jedoch schrittweise eine Einbeziehung des Bürgertums in Verwaltungs- wie auch erste Herrschaftsstrukturen vor allem lokal. Diese Entwicklung erfolgte sozusagen unter der Hand, unauffällig, und sollte die Machtpositionen der Fürsten und Könige nicht anzweifeln. Es ging sehr stark um Status und Bewahrung des Bestehenden. Dies ist eine typische Reaktion auf Veränderung durch agrarisch geprägte Gesellschaften.

Es gab Teile von Handel und Industrie, die besonders stark wuchsen und zu regelrechten Machtbastionen wurden wie zum Beispiel die Stahlindustrie oder die Banken. Diese verbanden sich in der Regel gleich mit der Zentralgewalt, da sie überregionale Interessen verfolgten. Somit hatte der Kaiser neue Bündnispartner. Bisher waren seine Bündnispartner vor allem Großgrundbesitzer und andere mächtige Adlige gewesen.

Demokratie

Die unselige Allianz der zentralen mit der föderalen Herrschaftselite in der Unterdrückung der demokratischen Bewegungen im späteren deutschen Reichsgebiet führte dazu, dass das liberale Bürgertum seine Kräfte vor allem im wirtschaftlichen und auch gesellschaftlichen Bereich und nicht so sehr im politischen Bereich entfaltete, denn das Bürgertum war auf eine gute Beziehung zur Herrschaft angewiesen. Die demokratische politische Bewegung zentralisierte bzw. entfaltete sich somit zunehmend in der Arbeiterbewegung, die sich dann zur Sozialdemokratie entwickelte. Hier war eine soziale Gruppe, die nicht sehr viel zu verlieren hatte, da sie an Besitztum und Rechten arm war. Die heranwachsende, sozialdemokratische politische Bewegung, zu der sich zunehmend auch Handwerker und Kleinbürgertum gesellten, wurde von der Adelsschicht als eine Bedrohung empfunden, und es entwickelte sich das Interesse, ihr repressiv zu begegnen. Die Tatsache der Depolitisierung des Bürgertums in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts führte dazu, dass sich das Bürgertum in der Tendenz eher dem Adel als der demokratischen Bewegung zuordnete, zumal die sozialdemokratische Bewegung den Privatbesitz in Frage stellte.

Während in anderen europäischen Ländern das Bürgertum also schon sehr viel mehr in die politische Herrschaftsstruktur integriert war und auch seine Interessen viel mehr zum Ausdruck bringen konnte, war in Deutschland die politische Herrschaft vollständig von adligen Interessen dominiert. Bürgerliche Interessen wurden nur in Form von dominanten, extrem großen wirtschaftlichen Kräften wie zum Beispiel der Stahlindustrie oder der Banken als Gesprächspartner akzeptiert, weil man auf deren Kooperation angewiesen war. Das Bürgertum war größtenteils entpolitisiert und verstummt, um seine Interessen so – weil ja laut artikuliert sowieso nur angefeindet und unterdrückt – dort durchsetzen zu können, wo es möglich war: Vor allem im regionalen wirtschaftlichen und sozialstrukturellen Bereich, d. h. in Vereinen, Verbänden und im gesellschaftlichen Leben vor Ort.

Krieg

Umso bedrohlicher wurde folglich von der Herrschaftselite die immer weiter wachsende Arbeiterbewegung empfunden und gesehen. Ein Feinddenken entstand, welches beide Seiten zunehmend erfasste. Der Wunsch nach Integration war seitens der Herrschaftselite hinsichtlich der Sozialdemokratie nicht existent. Die fehlende Existenz von Kommunikation ist der Beginn von Krieg. Innerer wie äußerer Krieg war Folge dieser extremen Verkrustungen im politischen Bereich Deutschlands.

Die nach dem ersten Weltkrieg sofort einsetzende Schuldzuweisung der Niederlage an im Grunde an dessen Auslösung Unbeteiligte (Liberale, Sozialdemokraten, Juden, andere Staaten) durch die Herrschaftselite bewirkte, dass die Weimarer Republik von Anfang an existentiell gefährdet war, denn die Gruppe von Menschen, die sie nun politisch verantwortlich trug, waren die, die von der alten Herrschaftselite gezielt als Feinde angegriffen wurden, wobei der Nationalismus die schlagkräftigste Waffe wurde: die Demokraten wurden zu Feinden der Nation, da sie angeblich an der Niederlage des ersten Weltkrieges wie auch an allen existierenden Problemen Schuld waren.

Lieber tot als rot: Fehlender Dialog durch fehlende Selbstkritik

Eine Selbstkritik der Herrschaftselite an ihrem Wirken vor und während des ersten Weltkrieges war zu keiner Zeit öffentlich sichtbar. Im Grunde ist sie bis heute nicht erfolgt. Die von dieser Gruppe ausgehende dominante Macht im Bereich der öffentlichen Meinung bewirkte, dass sich während der Weimarer Republik zunehmend das Bild durchsetzte, dass der erste Weltkrieg und seine Folgen Schuld der Demokraten und hier insbesondere der international tätigen Juden waren. Hiermit identifizierten sich immer mehr Deutsche. Dies war eine bequeme Lösung, unbequemen Fragen aus dem Weg zu gehen und unangenehme neue Entwicklungen abzublocken.

In diesen vielen Jahrzehnten der Abwehr von demokratischer Einflussnahme durch die deutsche Herrschaftselite entwickelte sich ein Dogma, welches bis heute vorherrscht. Es lautet „Lieber tot als rot“. Hiermit ist zum Einen gemeint, dass die, die sich zur Sozialdemokratie, zur Arbeiterbewegung oder einfach zur Opposition bzw. zum Liberalismus bekennen, lieber tot gesehen werden als am Leben gelassen werden, folglich besser ihre Meinung von rot auf eine andere ändern, als dann selbst tot zu sein. Im Grunde eine Morddrohung. Wenn ich hier den Liberalismus mit in die Aufzählung einbeziehe, so deshalb, weil ich die Kontinuität der mörderischen Absicht, die sich bereits in der bürgerlichen Revolution von 1848 manifestierte, mit einbeziehe.

Auf der anderen Seite ist damit gemeint, dass man selbst als Herrschaftselite lieber sterben möchte als sich mit dem bedrohlichen Gedankengut dieser sozialen bzw. politischen Bewegung zu „infizieren“. Das Bühnenstück „Das Fossil“ von Carl von Sternheim ist bester Ausdruck dieser Grundhaltung.

Meiner Meinung nach hat diese Grundhaltung „Lieber tot als rot“ in Deutschland genug Schaden angerichtet. Mit ihr wurden zwei Weltkriege geführt und ganz abgesehen davon im inneren Krieg Tausende von Menschen ermordet – meistens natürlich „rote“. Bis heute ist das KPD-Verbot von 1956 und sind die Berufsverbote von 1971 nicht abgeschafft.

Wählerwille und Parteienstreit

Die Abwendung vom Feinddenken und die Zuwendung zu dem Wunsch eines friedlichen Zusammenlebens aller Bürger bedeutet automatisch und selbstverständlich Dialog aller mit allen. Keiner darf von einem Dialog ausgeschlossen werden. Wie die Geschichte zeigt, bedeutet das Ende des Dialoges den Beginn des Krieges und des Mordens. Die besseren Argumente sollen siegen, und Feinde der Demokratie sollen und können mit den Regeln der Demokratie bestraft werden.

In den 70-er Jahren des letzten Jahrhunderts hat der Antikommunismus in den USA bewirkt, dass gegenüber Italien die Drohung eines militärischen Einmarsches für den Fall ausgesprochen wurde, dass dort der „historische Kompromiss“ – die Regierungsbildung von Kommunisten mit Christdemokraten – vollzogen würde. Unter anderem aufgrund dieser Drohung haben die Christdemokraten dann auch davon abgelassen, diesen Weg weiter zu verfolgen. Die Auswirkungen davon sind bis heute weltpolitisch wie auch für Italien innenpolitisch spürbar.

Ich denke, dass nun die Zeit dafür gekommen ist, auch diesen Dialog erneut aufzugreifen und unabhängig von Drohungen jeglicher Art neu zu beginnen. Es ist ein Dialog, der notwendig ist und weltweit heilsam wirkt. Thüringen kann hier eine Vorreiterrolle einnehmen. In diesem Dialog der Parteien, politischen Gruppierungen und der Bürger miteinander sollte außerdem der Wählerwille eine wichtige Rolle spielen. Mehrheiten, die die Wähler vorgeben, sollten das Handeln der politischen Parteien bestimmen, d. h. die Parteien sollten sich an dem Wählerwillen orientieren und ihn als ein Primat akzeptieren. Wenn sie dies nicht tun, tragen sie zu immer größerer Politikverdrossenheit bei.

Die deutsche Teilung

Die deutsche Teilung ist eine Reaktion auf die Unfähigkeit der herrschenden Eliten zum Dialog mit ihren Kritikern und ihrer Unwilligkeit, grundlegende Reformen, die ihre eigene Macht schwächen könnten, zuzulassen. Der Unterschied lag darin, dass nunmehr die deutsche Herrschaftselite nicht mehr allein entschied, sondern unter dem Einfluss ihrer Besatzungsmächte stand. In den USA als der einflussreichsten westlichen Besatzungsmacht wurde bereits mit Präsident Truman ab 1944 der Antikommunismus zur Doktrin Nr. 1 – und damit der Kampf gegen die Sowjetunion. Nationalsozialistische Führungspersönlichkeiten wurden in diese Strategie bewusst integriert. In der DDR wiederum musste unter der Herrschaft der sowjetischen Besatzungsmacht eine völlig neue, unerfahrene Herrschaftselite aufgebaut werden.

Die Strategie der Sowjetunion war es, ein vereinigtes entmilitarisiertes Deutschland zu schaffen. Dies wurde von den Westmächten strikt abgelehnt, da man damit die Ausdehnung der sozialistischen Ideologie auf ganz Europa befürchtete. Der kalte Krieg begann. Westdeutschland wurde einseitig von den Westmächten gegründet. Die Bundeswehr wurde geschaffen und die KPD verboten. Wichtig ist es, zu wissen, dass die Stalin zugesagten Reparationen und Wirtschaftshilfen nach dem Tod von Roosevelt zurückgezogen wurden.

Osteuropa, welches vom Krieg am meisten geschädigt worden war, musste sich selbst wieder aufbauen, während Westeuropa von den USA zum Schaukasten des Kapitalismus ausgebaut wurde. Zusätzlich wurden Wirtschaftssanktionen gegen die Sowjetunion und die von ihr beherrschten Länder verhängt. Man muss dazu ebenfalls wissen, dass Europa von Roosevelt, Churchill und Stalin gemeinsam in zwei Machtsphären aufgeteilt wurden – dies aber noch mit der Zusage von Aufbauhilfen für die Sowjetunion in der Nachkriegszeit. Nun musste der Aufbau ganz aus eigener Kraft geschehen und die Sowjetunion sah sich zusätzlich durch die Drohung der Atombombe vor die Notwendigkeit gestellt, selbst eine solche Waffe zu entwickeln.

Der Mauerbau

Der Mauerbau ist unter diesen politischen Gegebenheiten zu sehen. Es gab einen ungleichen und unfairen Wettbewerb zwischen Ost und West, und das war von den USA so gewollt. Der Sozialismus sollte zu Fall gebracht werden. Neben dem Wirtschaftskrieg setzte der ideologische Krieg ein, in dem die USA und Großbritannien sehr viel Erfahrung hatten. Dazu kam der Krieg der Geheimdienste. Der Bundesnachrichtendienst wurde von der CIA gegründet und finanziert, die Operation Gladio begann mit ihren verdeckten Operationen und bald war ein Netzwerk von Agenten und Spionen in der DDR entstanden, deren Aufgabe darin bestand, das System zu destabilisieren. All diese Informationen sind nachlesbar, doch nicht Bestandteil des offiziellen Geschichtsunterrichts. Der Mauerbau wird hier einseitig auf ein undemokratisches, sozialistisches Regime zurückgeführt. Dies ist jedoch zu kurz gegriffen und erklärt die Widersprüche und Hintergründe nicht.

Zusammenfassung

Bis heute leidet die politische Diskussion in Deutschland unter dem Defizit einer fairen Analyse. Es wurden z. B. genauso viele Briefe von den westlichen Geheimdiensten geöffnet wie von der Staatssicherheit der DDR, und was die Ausgaben für den Geheimdienst betrifft, so waren diese im Westen sicherlich von Anfang an höher als die in Ostdeutschland oder ganz Osteuropa. Einseitig hören wir jedoch bis heute nur über die Arbeit der Stasi. Insofern ist die Ideologie des Antikommunismus als Herrschende erhalten geblieben und hindert uns daran hindert, konstruktive Lösungen für Deutschland, Europa und die Welt gemeinsam zu entwickeln und zu finden.