Marion Schneider

New York, 17. Februar 2003

Hier in den USA ist man inmitten der Vorbereitung eines Krieges. Wir in Deutschland erklären es uns mit dem Drang nach Öl und Weltmacht. Es ist aber auch, und dies ist nur von innen her zu entdecken, der politische wie ideologische Wettbewerb der Parteien, der die Welt in diese Lage brachte.

Gerade wurde eine Umfrage öffentlich, dass die US-Bevölkerung den Republikanern zu 47, den Demokraten nur zu 16 Prozent zutraut, Amerika Sicherheit zu verschaffen (Newsweek vom 17.2., S. 72). Die Republikaner mussten acht Jahre lang Clintons Politik, die sich durch Weltoffenheit, Toleranz, dem Drang nach Weltintegration, freiem Handel und Frieden auszeichnete, ertragen. Diese politische Richtung widerspricht der Weltsicht und den Prinzipien vieler Amerikaner.

Nun endlich, mit der Übernahme der politischen Verantwortung durch Bush, sind Religiosität, Autorität, Sicherheit durch Stärke und Dominanz, Nationalismus und vermeintlicher Staatsabbau wieder in den Mittelpunkt der Politik gerückt. Diese Gewichtsverlagerung zieht eine Menge von Bewegungen nach sich.

Für viele Republikaner ist es eigentlich Clinton, der mit seiner laschen Sicherheitspolitik den 11. September zu verantworten hat. Für sie ist es in Wirklichkeit auch Clinton, der die jetzige Wirtschaftskrise herbeiführte, da sich ökonomische Weichenstellungen immer erst Jahre später bemerkbar machen. Somit basteln sie in ihrer Welt an der Reparatur der Schäden eines schwachen Präsidenten.

Clinton hat dem derzeit nicht viel entgegenzusetzen. Er verfügt nicht über politische Machtpositionen nennenswerter Qualität. Seine Partei ist durch die Terrorismusdebatte zwischen Nationalismus und Friedensorientierung hin- und hergerissen. In seiner Rede in Atlanta am 13. Februar erläuterte Clinton, dass es für ihn in der heutigen Welt aus der Interdependenz kein Entkommen gibt, weshalb er für Integration plädiert, um die mit der Interdependenz verbundenen Probleme am schnellsten, effektivsten und reibungslosesten zu lösen. Gemeinsame, miteinander geteilte Verantwortungen, Werte und Vorteile bringen die Menschen zusammen und lassen sie dauerhaft miteinander friedlich leben. »Und wenn Sie nur dies mit nach Hause nehmen, die Notwendigkeit der Integration in einer interdependenten Welt, dann bin ich schon zufrieden«, erläuterte der ehemalige Präsident.

So logisch und verständlich diese Orientierung ist, so sehr die Menschen den Frieden ersehenen, so schwierig ist es auf der anderen Seite, den Mut zu besitzen, für Verhandlungen und den umfassenden Einsatz rechtsstaatlicher Mittel zu plädieren, wenn die herrschende politische Kraft in den USA mit dem Verlust der inneren und äußeren Sicherheit droht. Wer möchte schon dafür verantwortlich sein, wenn auf einen neuen terroristischen Angriff wegen friedvoller Orientierung nicht frühzeitig genug reagiert wurde? Die Idee eines Präventivschlages durchzieht folglich alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, und derzeit wird die Integration zugunsten des Nationalismus geopfert oder, anders ausgedrückt, die Verständigung zugunsten des Egoismus oder die Diplomatie zugunsten der Drohung mit Gewalt.

War nicht die uneingeschränkte Solidarität der ganzen Welt nach dem 11. September nicht genug für die Regierung der USA, sich sicher zu fühlen? Zunächst schien es so. Doch diese Solidarität kann auf Dauer nicht die wesentliche Stoßrichtung der jetzt herrschenden Politik der USA befrieden, nämlich die nach Autarkie und Dominanz. Sie ist der nach den acht Jahren Clinton umso expressivere Gegenpol amerikanischer Integrationsbestrebungen. Zwei Jahre reichen ihr bei weitem nicht aus, ihre lange unterdrückten Machtbestrebungen in die Wirklichkeit umzusetzen, ihre in den Jahren der Dominanz der Demokraten entwickelten Pläne und Ziele sind noch lange nicht umgesetzt. Dazu gehört der Sturz von Saddam Hussein, der für diese politische Richtung beschlossene Sache ist – wie Bush es ausdrückt: »The game is over«. Er meint dabei Hussein, nicht sich selbst – und wird alles dafür tun, dass dies auch so bleibt. Er hat doch gerade erst angefangen.

So scheint ihn und seinen Beraterstab eine möglicherweise zunehmende außenpolitische Isolierung und Interessensdivergenz genauso wenig zu stören wie die weltweiten, aber auch nationalen Proteste gegen einen Angriff auf den Irak. Bush fühlt ein Sendungsbewusstsein, getragen von seinen Prinzipien der nationalen Sicherheit und internationalen Politik der Stärke. Ihn in seiner Mission aufzuhalten bedarf es zunächst einmal Mut. Frankreich und sein Außenminister haben ihn bewiesen. Eine unterschwellige antifranzösischer Stimmung in Teilen von Amerika ist die Folge. Zwei Witze dazu: Was könnte die Franzosen zu einem Krieg gegen den Irak bewegen? Die Entdeckung, dass es dort Trüffel gibt. Oder: Was sind zehntausend Franzosen mit erhobenen Händen? Eine französische Armee. Diese Stimmung, die durchaus auch gegen Deutschland gerichtet sein könnte, hält sich derzeit noch in Grenzen, da die weltweiten Antikriegs-Demonstrationen und der Bericht von Blix und El Baradei auch in den USA vermehrt Zweifel aufkommen lassen, ob ein Krieg gegen den Irak unbedingt nötig ist, um die innere Sicherheit zu schützen. Doch da bleibt noch das Argument, dass Saddam Hussein ein unberechenbarer Diktator, Hitler vergleichbar, ist und dass sein Verbleib in seinem Amt eine Gefahr für die Welt darstellt. Diese Frage ist weder für die amerikanische Regierung noch für die amerikanische Öffentlichkeit zufriedenstellend beantwortet und es scheint, als ob Bush darauf besteht, Hussein zu entmachten und womöglich auch zu töten. Mehrmals habe ich dies während meines Aufenthaltes gehört und gelesen. Ohne Gerichtsverfahren, versteht sich.

New York, 17. Februar 2003