Marion Schneider

Politik in Europa

Die deutsche Regierung hat den Putsch einer demokratisch gewählten Regierung (Ukraine) nicht verhindert. Jetzt ist dort eine Putschregierung an der Macht, die von den USA gesteuert und finanziert wird. Die Finanzministerin ist US-Bürgerin und wurde über Nacht in die Ukraine eingebürgert. Nun soll die Ukraine einen neuen Kredit erhalten, ohne den geforderten Schuldenschnitt realisiert zu haben. Neben der USA und EU sowie IWF ist es wiederum Deutschland, welches dafür mit finanzieren möchte.

Die ukrainische Regierung unterstützt faschistisches Gedankengut und rüstet aktiv auf. Einige Bataillone des Militärs sind faschistisch geführt, ganz abgesehen von mehreren Freikorps, heute Freiwilligenbataillone genannt, die gegen die unabhängigen Gebiete in der Ostukraine kämpfen, obwohl Waffenstillstand besteht. Jeden Tag kostet der Militäreinsatz in der Ukraine den ukrainischen Staat 1 Mio Dollar. All das wird von unserer Regierung unterstützt.

In der Krim, der Ostukraine und in Griechenland fanden Volksabstimmungen statt, die hinsichtlich ihrer Mehrheit jeweils überwältigend waren. Das Votum des Volkes wird von unserer Regierung in allen drei Fällen im besten Falle angezweifelt, im schlimmsten Falle (Krim) negiert (obwohl es über 90 % der Krimbewohner waren, die sich von der Ukraine lossagten, nachdem der demokratisch gewählte Präsident aufgrund von Morddrohungen ins Ausland floh – und viele Vertreter seiner Partei inzwischen merkwürdige Tode erlitten). Weil Rußland das Votum des Volkes der Krim akzeptiert hat, hat unsere Regierung gegen Rußland Wirtschaftssanktionen verhängt und alle anderen EU-Länder ebenfalls dazu motiviert. Die Wirtschaftssanktionen schaden unserem Land und unseren freundschaftlichen Beziehungen zu Rußland.

Wo sind wir gelandet? Wo ist die EU gelandet? Und nachdem Präsident Obama und die NATO von Deutschland forderte, dass wir unseren Rüstungshaushalt auf 2 % aufstocken müssen,  scheint unsere Regierung nun auch hier zu folgen. Ganz abgesehen davon, dass sie auch Vertreter unseres Heeres zu Truppenübungen an die russische Grenze schickt. Schließlich noch: die NATO – Doktrin soll geändert und Rußland zum Feind erklärt werden. Mit welchem Ziel? Meine Meinung: es reicht!

Warum hat unsere Regierung den Sturz der gewählten Regierung der Ukraine zugelassen? Von heute aus gesehen: war dies nicht ein Fehler? Selbstkritik ermöglicht Dialog, Rechthaberei führt in die Aggression. Der Neubeginn des Dialogs mit der russischen Regierung und das Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Rußland ist notwendig. Die Sanktionen schädigen nicht nur unserer, sondern der gesamten EU – Wirtschaft schwer. Und die vermeintliche „Sicherheit“ in der Ukraine muss täglich teuer erkauft werden. Abrüstung und Selbstkritik innerhalb der Politik sind das Gebot der Stunde.